F\u00fcr Zeitr\u00e4ume, in denen Arbeitnehmer aufgrund konjunktureller Kurzarbeit „Null“ keine Arbeitspflicht haben, ist der j\u00e4hrliche Urlaubsanspruch anteilig zu k\u00fcrzen.<\/p>\n
Die Arbeitnehmerin ist beim Arbeitgeber, einem Unternehmen der Systemgastronomie, mit einer arbeitsvertraglichen Arbeitszeit von drei Tagen pro Woche und einem Urlaubsanspruch von insgesamt 28 Werktagen, anteilig also 14 Arbeitstagen, besch\u00e4ftigt. Anl\u00e4sslich der Covid-19-Pandemie vereinbarten die Parteien Kurzarbeit. Nach Verbrauch des Resturlaubs aus den Vorjahren war die Kl\u00e4gerin ab Juni 2020 in Kurzarbeit Null. In August und September erhielt sie insgesamt 23 Werktage\/ 11,5 Arbeitstage Urlaub. Die Arbeitnehmerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr noch weitere 5 Werktage\/ 2,5 Arbeitstage Urlaub zust\u00fcnden.
\nEntscheidung:<\/p>\n
Das LAG D\u00fcsseldorf f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, dass das Entstehen des Urlaubsanspruchs an sich lediglich den Bestand des Arbeitsverh\u00e4ltnisses voraussetzt. F\u00fcr die H\u00f6he des Urlaubsanspruchs kommt es aber auf die bestehende Arbeitspflicht an. Denn der Zweck des Urlaubs, dem Arbeitnehmer zu erm\u00f6glichen, \u201esich von der Aus\u00fcbung der ihm nach seinem Arbeitsvertrag obliegenden Aufgaben zu erholen und \u00fcber einen Zeitraum der Entspannung und Freizeit zu verf\u00fcgen\u201c, kann nur erreicht werden, wenn der Arbeitnehmer auch tats\u00e4chlich gearbeitet hat. Dies gilt ausdr\u00fccklich nicht f\u00fcr Zeiten, in denen das Arbeitsverh\u00e4ltnis aus krankheitsbedingten Gr\u00fcnden ruht. Ist der Arbeitnehmer durch Kurzarbeit Null von der Arbeitspflicht befreit, bedarf es nach der Rechtsprechung von EuGH und BAG keines Urlaubs. Der Arbeitgeber konnte daher den Urlaub anteilig k\u00fcrzen.
\nDie Revision wurde zugelassen.<\/p>\n