Der Datenschutz erlangt im Arbeitsverh\u00e4ltnis eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung und muss zwingend vom Arbeitgeber ber\u00fccksichtigt werden. In der Praxis spielte bisher der Auskunftsanspruch des Arbeitnehmer nach \u00a7 15 DAGVO nur eine untergeordnete Rolle:<\/p>\n
Art. 15. Auskunftsrecht der betroffenen Person<\/p>\n
(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft \u00fcber diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
\na) die Verarbeitungszwecke;
\nb) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
\nc) die Empf\u00e4nger oder Kategorien von Empf\u00e4ngern (\u2026);
\nd)(\u2026) die geplante Dauer, f\u00fcr die die personenbezogenen Daten gespeichert werden (…)<\/p>\n
(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verf\u00fcgung. (…)<\/p>\n
Hinsichtlich dieses Auskunftsanspruchs ist die Rechtslage leider un\u00fcbersichtlich bzw. bis heute ungekl\u00e4rt (vgl. Lembke: Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Anstellungsverh\u00e4ltnis- in: NJW 2020, 1841)<\/p>\n
Das LAG Baden-W\u00fcrttemberg hatte in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 20.12.2018 zu 17 Sa 11\/18 (die Parteien stritten in diesem Verfahren unter anderem \u00fcber die Wirksamkeit von K\u00fcndigungen, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte und ein Einsichtsrecht des Kl\u00e4gers in das bei der Beklagten vorhandene Hinweisgebersystem) dem auf Art. 15 I DS-GVO gest\u00fctzten Begehren des Kl\u00e4gers \u00fcberraschend stattgegeben und den Arbeitgeber mit Verweis auf den Wortlaut der Bestimmung zur Auskunft verpflichtet.<\/p>\n
In der Revisionsinstanz haben die Parteien sich nach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts vor dem Termin am 02.09.2020 (Az. 5 AZR 66\/19) verglichen, sodass die Rechtslage nicht gekl\u00e4rt ist.
\nAnkn\u00fcpfend an diese Entscheidung h\u00e4ufen sich jetzt aber Auskunftsbegehren von Arbeitnehmern, die einen erheblichen Bearbeitungsaufwand mit sich bringen und bei denen ungekl\u00e4rt ist, in welchem Umfang welche Daten weitergegeben werden m\u00fcssen. Bei solchen Auskunftsbegehren sollte zwingend der Datenschutzbeauftragte eingebunden werden, da fast immer eine Kollision mit anderen Schutzrechten (berechtigte Interessen und Daten Dritter, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse etc.) besteht. Unabh\u00e4ngig davon sollten Daten so verarbeitet werden, dass die Auskunft erteilt werden kann. Eine nachtr\u00e4gliche Aufarbeitung und Sortierung ist h\u00e4ufig schwierig und aufwendig.<\/p>\n