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Insolvenz AvP – Welche Risiken und Möglichkeiten bestehen?

Sep 22, 2020   //   by tkorn   //   Insolvenzrecht  //  No Comments

Seit letzter Woche warten Apotheker, die über das Apothekenrechenzentrums AvP abgerechnet haben auf ihr Geld – es drohen existenzgefährdende Liquiditätsengpässe. Der (vorläufige) Insolvenzverwalters und die Staatsanwaltschaft sondieren die Lage.

  • Mit kurzfristigen Zahlung ist nicht zu rechnen. Wie kommen Sie an Ihr Geld?
    • Lassen Sie die Anmeldung von Ansprüchen im Insolvenzfahren von einem Rechtsanwalt prüfen.
    • Wir prüfen für Sie, ob Zahlungen von den gesetzlichen Krankenkassen für über AvP abgerechnete Rezepte zu fordern sind.
    • Wir verhandeln mit Ihren Gläubigern.

Mitunter ist ein Schutzschirmverfahren oder eine Insolvenz in Eigenverwaltung zu beantragen. Dies ist nur möglich, wenn rechtzeitig gehandelt wird – wir beraten Sie auch hierzu.

  • Ihre Verträge haben trotzdem Bestand. Was müssen Sie schnellstmöglich erledigen?
    • Die Erklärung einer außerordentlichen, fristlose Kündigung, Widerruf von Einzugsermächtigungen bei AvP; Widerruf von Abtretungen an AvP; Sicherung von Daten – wir unterstützen Sie bei der Prüfung und Formulierung der Schreiben.
  • Was ist bei bereits erhaltenen Abschlagszahlungen zu beachten?
    • Diese könnten der Insolvenzanfechtung unterliegen (§ 129 ff. InsO), dann müssen in einem späteren Insolvenzverfahren bereits erhaltene Zahlungen zurück gewährt werden.
    • Wir unterstützen Sie in der Prüfung. Prävention und Abwehr von möglichen Anfechtungsansprüchen.

Vertrauen Sie auf unsere wirtschafts- und insolvenzrechtliche Expertise und lassen Sie sich in dieser schwierigen Situation individuell beraten.

Wir stehen Ihnen gerne auch kurzfristig für Gespräche zur Verfügung.

Dr. Thilo H. Korn LL.M.                       Sarah Müller
Rechtsanwalt                                     Rechtsanwältin
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Insolvenzrecht

 

Neue gesetzliche Regelungen

Mrz 30, 2020   //   by tkorn   //   Handelsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Zivilrecht  //  No Comments

Neben den von der Bundesregierung und in den Ländern bereits beschlossenen Hilfsmaßnahmen wurden am 25.03.2020 umfangreiche Gesetzesänderungen im Bundestag beschlossen.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  1. Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Der Bundestag kann eine „ epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen. Hierfür wurde der § 5 IfSG angepasst. Die Regelungen der § 5 Abs. 1 bis 6 und § 5a IfSG werden zunächst bis zum 31. März 2021 befristet. Bisher wurden Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt. Dies hat in den vergangenen Wochen bei den Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu sehr unterschiedlich strengen Auflagen für die Bürger geführt.

Nach Änderung des § 5 IfSG kann nun das Bundesministerium für Gesundheit Maßnahmen zur Grundversorgung anordnen. Zudem kann es den Patenschutz aufheben und anordnen, so dass eine Erfindung in Bezug etwa auf medizinische Produkte wie Arzneimittel „im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt oder im Interesse der Sicherheit des Bundes benutzt werden soll“.

Vor allen Dingen aber hat das Bundesministerium für Gesundheit nun Zugriff auf Reisende und für ihre jeweiligen Daten. Es kann nunmehr bei Reisenden eine Auskunft zum Gesundheitszustand und/oder ihren Impfschutz verlangen. Es kann sogar anordnen, dass sich Personen ärztlich untersuchen lassen.

  1. Schutz für Selbstständige

Selbstständige die ansonsten keinen Zugang zu sozialstaatlichen Hilfsmitteln wie ALG II, ALG I, Kurzarbeiter- oder Insolvenzgeld haben, sollen diese Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren erhalten können. Auch hierfür sollen die entsprechenden Formulare zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Zu beachten ist aber, dass die Frage der Bedürftigkeit im Nachgang dennoch überprüft werden soll.

Die vom Bund angekündigte Soforthilfe kann über die jeweiligen Bundesländer beantragt werden. Für Sachsen erfolgt der Antrag bei das SAB. Er ist über folgende Website verfügbar.

  1. Leistungsverweigerungsrechte

Der Bundestag hat ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass etwa Strom, Gas, Telefon, Internet und Wasser nicht abgestellt werden, wenn Verbraucher und Kleinstunternehmer wegen der Corona-Pandemie die Rechnung nicht bezahlen können.

Für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume wurde das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Kündigungen dürfen bis zum 30.6.2020 nicht ausgesprochen werden, wenn der Mieter die Miete wegen der Corona-Pandemie nicht zahlen kann. Die grundsätzliche Pflicht zur Zahlung der Miete besteht aber weiterhin.

Die Leistungsverweigerungsrechte sollen bestehen

  • wenn der Schuldner aufgrund der von der Corona-Pandemie außer Stande ist, seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen;
  • ohne seinen angemessenen Lebensunterhalt oder den seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen zu gefährden;
  • bei Unternehmen gilt dies, wenn die Umstände auf die Corona-Pandemie zurück zu führen sind und die Leistung nicht erbracht werden kann, ohne die wirtschaftlichen Grundlagen ihres Erwerbsbetriebes zu gefährden.

Dieses soll aber im Umkehrschluss dann nicht gelten, wenn die Ausübung für den dadurch betroffenen Gläubiger unzumutbar ist, weil dadurch die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebes gefährdet würde.

Die Zahlungsrückstände, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 durch diese Regelung eingetreten sind, müssen bis spätestens zum 30.06.2022 ausgeglichen werden, sonst kann auch wegen dieser Rückstände anschließend wieder gekündigt werden.

Unser Kollege Michael Knoch berät Sie zu Ihren Fragen zum Mietrecht.

  1. Insolvenzrecht

Die Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Hierfür wurde das neue Covit-19-InsolvenzaussetzungsG beschlossen.

Dies gilt nicht, wenn die Insolvenz auf anderen Ursachen als den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht. Es soll lediglich verhindert werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil die Anträge auf staatliche Förderung noch nicht bearbeitet wurden oder noch nicht zum Erfolg geführt haben.

Für Unternehmen, die zum 30.12.2019 zahlungsfähig waren, besteht eine Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Pandemie beruht. Die mit der Insolvenzantragpflicht in Zusammenhang stehenden Regelungen (insbesondere § 64 GmbHG) sollen gelockert werden.

Bestehen erkennbar später keine realistischen Sanierungsaussichten, bleibt die Insolvenzantragspflicht bestehen.

Sollte sich Ihr Unternhmen mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen, stehen Ihnen unsere Kollegen Dr. Thilo H. Korn LL.M., Dr. Lars Letzas, Sarah Müller und Thomas Nicklisch aus dem Kompetenzteam „Insolvenz, Sanierung und Strukturierung“ gern für ein individuelle Beratung zur Verfügung.

  1. „Versammlungen“

Für Gesellschaften, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen und Wohnungseigentümergemeinschaften werden ebenfalls Regelung aufgestellt, die es ermöglichen weiterhin Beschlüsse zu fassen, auch wenn eine physische Zusammenkunft der Mitglieder nicht möglich ist.

Sollten Sie vor der Herausforderung der Vorbereitung einer Versammlung stehen, unterstützen Sie unsere Kollegen Dr. Thilo H. Korn LL.M., Dr. Lars Letzas und Thomas Nicklisch gern bei der Vorbereitung und Durchführung dieser.

  1. Strafverfahren

Auch bisher konnten Hauptverhandlung im Strafrecht maximal drei Monate und zehn Tage unterbrochen werden, wenn Angeklagter oder Richter krank sind. Künftig soll diese Unterbrechungsmöglichkeit auch dann gelten, wenn es sich lediglich um Schutzmaßnahmen im Rahmen der Corona-Pandemie handelt.

 

Der Bundestag hat weiter seine Geschäftsordnung angepasst, so dass die Handlungsfähigkeit auch während der Corona-Pandemie erhalten bleibt.

Fördermittel in der Corona Krise

Mrz 26, 2020   //   by tkorn   //   Arbeitsrecht, Handelsrecht, Insolvenzrecht, Mietrecht, Zivilrecht  //  No Comments

Die globale Ausbreitung des Coronavirus‘ stellt Deutschland vor beispiellose Herausforderungen. Viele Unternehmen in allen Unternehmensgrößen geraten durch die strengen staatlichen Maßnahmen in starke wirtschaftliche Schwierigkeiten. Um neben dem Gesundheitsschutz die Wirtschaft zu schützen und so Arbeitsplätze zu erhalten, gibt es mehrere Maßnahmenpakete.

Diese sollen vor allem rechtzeig die Liquidität sichern. Trotzdem gibt es nicht die eine Lösung für alle Unternehmen. Die benötigten Hilfen sollten auf Ihr Unternehmen angepasst sein.

Von den jeweiligen Stellen schnellstmögliche Bearbeitung zugesagt. Dennoch ist von einem Sturm auf die Fördermaßnahmen und einer damit einher gehenden Verzögerung der Auszahlung auszugehen.

 

Folgende liquiditätssichernde Maßnahmen sind geplant bzw. können bereits beantragt werden:

Eine Übersicht der aktuell bestehenden Fördermittel, welche wir regelmäßig aktualisieren werden, finden Sie unter folgenden Link:

Fördermittel – Corona

Daneben gibt es weitere Maßnahmen – wie steuerliche Hilfspakete, Kurzarbeitergeld; ein weitreichendes Leistungsverweigerungsrecht; voraussichtlich ein Kündigungsverbot für Mietverhältnisse unter bestimmten Voraussetzungen; Stundungen bei Darlehen und die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

 

Gern beraten wir Sie persönlich zu Ihren individuellen Fördermöglichkeiten.

Seminar Neuerwerb im Insolvenzverfahren

Mrz 12, 2020   //   by tkorn   //   Insolvenzrecht  //  No Comments

Im Seminar Neuerwerb im Insolvenzverfahren wird Frau Sarah Müller am 22.09.2020 in Leipzig mit Frau Monika Deppe  die nachstehenden Themen referieren:

  • pfändbares Einkommen (Was ist pfändbar? Wie kann ich die Höhe des pfändbaren Einkommens verändern – Stichwort Zusammenrechnung, Nichtberücksichtigung von Unterhaltspflichten etc.)
  • das Pfändungsschutzkonto
  • was ist mit Mietkaution bzw. dem Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen?
  • was ist beim selbständigen Schuldner zu beachten?
  • Versicherungsverträge – pfändbar oder nicht?

Diese Themen werden für das eröffnete Verfahren wie auch für das Restschuldbefreiungsverfahren unter der Anwendung der neueren Rechtssprechung behandelt. Die Schulung richtet sich vorrangig an

  • Insolvenzsachbearbeiter,
  • Gläubiger,
  • Lohnsachbearbeiter,
  • Mitarbeiter im Steuerbüro und
  • Mitarbeiter in Banken

Anmelden können Sie sich über die Leipziger Fachseminare GmbH

Praktikerfrühstück am 15.11.2017, 8.30 Uhr

Sep 26, 2017   //   by tkorn   //   Insolvenzrecht  //  No Comments

Die Leipziger Fachseminare GmbH lädt zum Praktikerfrühstück

Strategische Sanierungs- und Krisenberatung
am 15. November 2017
von 8:30 Uhr Uhr bis 11:00 Uhr

in die Herfurthsche Villa in Leipzig (Karl-Tauchnitz-Straße 10) ein.

Fast täglich wird in den Tageszeitungen über Insolvenzverfahren und Restrukturierungsmaßnahmen berichtet. In der letzten Zeit waren dies vor allem die Unister Holding GmbH, IMO Leipzig GmbH und die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG. In diesen Artikeln, aber sicher auch zunehmend in Ihrer Beratungspraxis werden Begriffe wie Schutzschirmverfahren, Insolvenzplan, Eigenverwaltung, Sachwalter und Asset Deal thematisiert. In unserem Praktikerfrühstück „Strategische Sanierungs- und Krisenberatung“ werden unsere Dozenten, die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Insolvenzrecht Dr. Thilo H. Korn, LL.M. und Dr. Christian Bergner, diese Sanierungsinstrumente einordnen und anhand von praktischen Fällen erläutern. Gleichzeitig können Sie mit einem (ebenfalls gehaltvollen) Frühstück in den Tag starten.           

Nähere Informationen zum Programm, zu den Referenten und dem Veranstaltungsort können Sie dem beiliegenden Flyer entnehmen. Zur direkten Anmeldung klicken Sie bitte hier. 

Wir freuen uns auf Sie!

 

 

Infoveranstaltung in der HWK Leipzig

Aug 18, 2017   //   by tkorn   //   Insolvenzrecht  //  No Comments

Änderung des Insolvenzanfechtungsrechts – Risiken minimieren

 

Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Insolvenzrecht Dr. Thilo H. Korn, LL.M. und Dr. Christian Bergner werden

am 19. September 2017 von 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr

in der Handwerkskammer zu Leipzig, Haus des Handwerks, Dresdner Straße 11/13, 04103 Leipzig

die aktuellen Gesetzesänderungen im Insolvenzrecht und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftsverkehr erläutern sowie Hinweise für die Abwehr von Insolvenzanfechtungsansprüchen geben. Weitere Informationen erhalten Sie unter https://www.hwk-leipzig.de/termine/aenderung-des-insolvenzanfechtungsrechts-risiken-minimieren-3,0,evedetail.html?eve=1018